Die Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) dient der Bodenordnung im ländlichen Raum. Durch Zusammenlegung und Neuordnung land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke soll vor allem die Agrarstruktur verbessert werden. Neuerdings werden jedoch auch andere Ziele verfolgt, etwa die Verbesserung der ökologischen Qualität, des Naturschutzes, der Hochwasservorsorge oder der Infrastrukturplanung.

Agrarstruktur und Naturschutz

 

Nach § 4 Abs. 1 S. 1 FlurbG kann eine Flurbereinigung angeordnet werden, „wenn und soweit durch die Neuordnung der Grundstücke die Agrarstruktur verbessert oder andere Maßnahmen der Landentwicklung gefördert werden können“. Eine Verbesserung der Agrarstruktur liegt nach der Rechtsprechung des BVerwG nur vor, wenn eine „nachhaltige Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen der Landwirtschaft“ erreicht werden kann (BVerwG, Urt. v. 17.03.1994 – 11 C 34.93, BVerwGE 95, 1). Es handelt sich um eine behördliche Prognoseentscheidung, welche nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt als allgemeiner Maßstab aller Maßnahmen der Flurbereinigung (vgl. Klingenberg, Flurbereinigungsrecht, 4. Aufl. 2022, Rn. 102). Zu prüfen ist daher stets, , ob mildere Mittel – etwa freiwillige Landtausche (§ 103 FlurbG) – in Betracht kommen.

 

 

Eine Flurbereinigung stellt stets einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum, Art. 14 des Grundgesetzes dar. Nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen muss daher jeder Eingriff wertgleich entschädigt werden, sogenanntes Wertgleichheitsprinzip (§ 44 Abs. 1 S. 1 FlurbG): Die Abfindung der Teilnehmenden „soll dem Wert nach gleichwertig“ sein, vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.1991 – 5 C 12.89, BVerwGE 89, 85). Was das im Einzelfall konkret bedeutet, kann Anlass zu Streit geben. Regelmäßig erfolgt die Bodenbewertung nach produktionstechnischen Gesichtspunkten (Ertragsfähigkeit, Lage, Erschließung). Wenn die zu zahlende Abfindung signifikant hinter dem Wert des eingebrachten Eigentums zurückbleibt, kann eine unzulässige „enteignungsgleiche Flurbereinigung“ vorliegen (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 18. Aufl. 2024, Art. 14 Rn. 73 ff.).

Rechtsschutz durch Beteiligung und Klagerechte

Gegen Maßnahmen der Flurbereinigung kann die verwaltungsrechtliche Anfechtungsklage geführt werden. Das Flurbereinigungsverfahren wird vollzogen durch spezifische behördliche Verwaltungsakte, insbesondere den Anordnungsbeschluss (§ 4 FlurbG), den Teilungsbeschluss (§ 61 FlurbG) und den Schlussfeststellungsbeschluss (§ 149 FlurbG). In diesen Verfahren sind jeweils die Betroffenen beteiligt und gegen jeden abschließenden Verwaltungsakt sind Rechtsmittel gegeben. In der Vergangenheit haben bereits Verfahrensfehler, etwa unzureichende Bekanntmachungen oder fehlerhafte Ladungen zu Anhörungsterminen zum Erfolg geführt, siehe zum Beispiel OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2020 – 10 LC 251/18). Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich in der Praxis jedoch in der Regel auf grobe Verstöße, da der Flurbereinigungsbehörde ein sogenannter Beurteilungsspielraum zugestanden wird, vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.05.1995 – 11 B 55.95). Außerdem bedeutet nach § 44 VwVfG nicht jeder Verfahrensfehler bereits die Nichtigkeit eines ganzen Flurbereinigungsplans. Ob zur angemessen Berücksichtigung umweltrechtlicher Belange eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist, ist aktuell noch ungeklärt, vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2017 – 9 A 30.15, juris. Fehler in der Wertermittlung der betroffenen Grundstücke können nur erfolgreich gerügt werden, wenn sie sich „wesentlich auf das Zuteilungsergebnis ausgewirkt“ haben (§ 58 Abs. 4 FlurbG).

Praxistipp: Nehmen Sie frühzeitig Einfluss

Wer von einer Flurbereinigung betroffen ist, tut gut daran, so früh wie möglich Einfluss auf das Behördenhandeln zu nehmen. Versuchen Sie, mildere Mittel anzubieten, etwa einen Landtausch. Wenn ein Flurbereinigungsplan erst aufgestellt wurde und die zugrundeliegenden Bewertungsgutachten vorliegen, ist eine spätere Anfechtung oder sonstige Gerichtliche Kontrolle in der Praxis schwierig.